FWG: Helmut-Kohl-Allee – Lohse macht den Deckel drauf!

Zur Berichterstattung über den Ratsbeschluss zur Umbenennung der Rheinallee in Helmut-Kohl-Allee legt die FWG-Fraktion Wert darauf, dass sie mit ihrem Nein dazu keinesfalls gegen eine angemessene Würdigung der Person des Alt-Kanzlers ist. Vielmehr hat, so Fraktionschef Dr. Rainer Metz, die Fraktion den Ludwigsplatz als dafür besser geeignet vorgeschlagen. Dies u.a. auch, weil nach dem Namensgeber der Stadt, König Ludwig I von Bayern, bereits eine Straße benannt ist. Auch hatte Dr. Kohl, entgegen anders lautenden Berichten in Printmedien, eine Beziehung zu diesem Platz. Ganz besonders zum „Europahotel“, mit dessen leider bereits schon verstorbenem Inhaber Theo Ankele er freundschaftlich verbunden war. Mehrmals feierte Dr. Kohl auch schon zu Kanzlerzeiten private Feste im Europahotel; auch seine ihn begleitenden Personenschützer übernachteten regelmäßig in diesem Hotel. Wenn nun OB Lohse die Rheinallee für besser geeignet hält, weil es dort weniger Adressenänderung gäbe, meldet die FWG doch ernsthaft Zweifel daran an. Vielleicht hat Lohse übersehen, dass die Ostseite des Ludwigsplatzes unter „Ludwigstraße“ firmiert und damit der Rheinblock nicht zum Ludwigsplatz zu rechnen ist. Mit dem Cafe Laul direkt auf dem Platz, gibt es 14 Objekte, davon hat die IHK 3 Hausnummern und das Europahotel zwei, die von einer Umbenennung betroffen wären, also doch wohl weniger als in der Rheinallee.

Schon einmal – Geschichte wiederholt sich vielleicht – hatte OB Lohse quasi schon den „Deckel drauf gemacht“, um ihn dann wenig später wieder abzuheben. So geschehen mit dem Antrag der FWG-Fraktion, statt des von der Stadtspitze vorgeschlagenen Platanenhains hinter dem damals noch Haus der Kreissparkasse am Berliner Platz als „Platz der deutschen Einheit“ zu benennen, sondern besser den Platz vor der Rheingalerie dafür zu nehmen. Dies sei überhaupt nicht möglich, so Lohse, weil dieser Platz nicht der Stadt sondern der ECE gehöre. Kaum von der Baumesse in München zurück, wo sie wohl mit Herrn Otto, dem ECE-Firmeninhaber zusammengetroffen war, verkündete sie, dass die ECE eine solche Benennung des Platzes ausdrücklich begrüßt. Fazit: Die FWG hegt noch Hoffnungen. Der Ludwigsplatz ist ein „Skulpturengarten“, wo sich nach Auffassung der FWG  auch eine Dr. Kohl-Büste durchaus aufstellen ließ. 

Auf jeden Fall müssen aber auch bei einer möglichen Umbenennung des Ludwigsplatzes die dadurch betroffenen Anwohner und Unternehmen vorher dazu gehört werden.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Bürgerbeteiligung statt Hau-Ruck-Verfahren bei der Dr. Helmut- Kohl-Allee

Das Verfahren zur Umbenennung der Rhein-Allee in Helmut-Kohl-Allee wird von der FWG-Stadtratsfraktion heftig kritisiert. Dr. Helmut Kohl ist Ehrenbürger aller Ludwigshafener. Wenn der CDU-OB Kandidat Dr. Peter Uebel im Hau-Ruck-Verfahren ohne vorherige Beteiligung der Fraktionen und der Bürger die Umbenennung durchsetzt und der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Jöckel Beschimpfungen im alten Stil gegen kritische Ratsfraktionen äußert, lässt dies für seine eventuelle Zeit als Oberbürgermeister die Fortsetzung der Blockadepolitik von OB Dr. Eva Lohse und der großen Koalition erwarten.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kita-Vergabepraxis muss dringend zentral geregelt werden!

Die Zustände bei der Vergabe von Kita-Plätzen in Oggersheim zeigt die dringende Notwendigkeit die Bewerbung und Vergabe von Kita-Plätzen zentral zu regeln. Es ist skandalös, wenn die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Überblick über die Vergabe der Plätze hat. Aus diesem Grund hat die FWG-Stadtratsfraktion bereits in der letzten Sitzung des Stadtrates beantragt eine zentrale Anmelde und Vergabe der Kitaplätzen durchzuführen. In Mannheim ist dies bereits der Fall. Dort gibt es auch ein klares System für die Vergabe der Plätze. Die Freien Wähler fordern möglichst rasch die Einführung dieses Systems in Ludwigshafen. Damit entfällt auch die Bewerbung in allen Kitas eines Ortsbezirkes, und es gibt klare Regelungen über die Vergabe der Plätze.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Schmutzwassergebühren senken – Müllgebühren erhöhen?

Auch die Freien Wähler unterstützen angesichts der hohen zweckgebundenen Rücklage eine Senkung der Schmutzwassergebühren, wie von Hans Mindl (SPD) vorgeschlagen. Jedoch spielen für den Bürger die Gesamtheit aller Gebühren eine Rolle. So droht laut dem Jahresabschluss 2016 im Bereich der Abfallentsorgung eine Gebührenerhöhung. Auf Nachfrage des FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz in der letzten Stadtratssitzung konnte oder wollte der zuständige Dezernent Klaus Dillinger keine Auskunft geben. Schwierig ist auch die Gebührensituation im Bereich der Straßenreinigung: Hier wurde 2016 Schulden von über 90.000 Euro erwirtschaftet und die zweckgebundene Rücklage liegt mit über 110.000 Euro im Minus.

Die Freien Wähler empfehlen vor dem Verteilen von Jubelmeldungen die Entwicklung aller Gebühren für das Jahr 2018 abzuwarten!

Ausgang für unsere Stellungnahme ist diese MRN-News Meldung:

http://www.mrn-news.de/2017/08/21/ludwigshafen-spd-senkung-der-schmutzwassergebuehren-ab-januar-2018-338726/

Offener Brief „Sicherheitscontainer“ auf dem Berliner Platz in Ludwigshafen

An den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz
Herrn Roger Lewentz, per Telefax

Ludwigshafen, den 22.11..2016

 

 

Offener Brief: „Sicherheitscontainer“ auf dem Berliner Platz in Ludwigshafen

Sehr geehrter Herr Lewentz,

auf dem Mannheimer Paradeplatz wurde zunächst für drei Monate ein sog. „Sicherheitscontainer“ als neue Anlaufstelle für Bürger/innen aufgestellt. Besetzt ist er mit Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei. Da der Berliner Platz in Ludwigshafen seit Jahren immer wieder ein Schwerpunkt von Gewaltdelikten ist, würden wir hier die Einrichtung eines solchen Containers ausdrücklich begrüßen. Zum Einen würde dadurch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wieder nachhaltig gestärkt werden, andererseits würde sich nicht nur Reaktionszeit der Ordnungskräfte vor Ort deutlich verringern, sondern auch die dauerhafte Präsenz der Polizei für potentielle Straftäter abschreckend wirken. Eine bloße Videoüberwachung des Berliner Platzes halten wir für völlig unzureichend. Daher bitten wir Sie gemeinsam mit dem Ordnungsdezernenten der Stadt Ludwigshafen die Einrichtung eines solchen „Sicherheitscontainers“ auch am o.a. Standort zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Gewerbegebiet „Am Römig“ benötigt Anschluss an A 61!

Den verkehrlichen Anschluss des Gewerbegebietes Am Römig in Frankenthal-Eppstein an die Autobahn A 61 sieht die FWG-Stadtratsfraktion als einzig sinnvolle Lösung um ein Verkehrschaos insbesondere für Ruchheim und Maxdorf zu verhindern. Da die Landesregierung dies bisher ablehnt, fordert FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz die Städte Ludwigshafen und Frankenthal sowie die Landtagsabgeordneten aller Parteien auf sich für diese Lösung in Mainz einzusetzen. Durch die Ansiedlung des Logistikzentrums von Amazon ist mit einem sehr viel höheren Verkehrsaufkommen als bisher geplant zu rechnen. Daher fordern die Freien Wähler auch eine genaue Überprüfung des bisher geplanten Umbaus der Landesstraßen und der Aufgabe des bisherigen Kreisels. Die Freien Wähler befürchten, dass das stark erhöhte Verkehrsaufkommen zu einem Verkehrschaos und einer erheblichen Belastung der Anwohner in Ruchheim und Maxdorf selbst bei Durchführung der geplanten Maßnahmen führt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

(Quelle Beitragsbild: shutterstock.com/Frank Gaertner)

FWG: Schulentwicklung 2015/2016 in Ludwigshafen

Dringend mehr Anstrengungen bei der Integration der ausländischen Mitbürger erforderlich!

Im Schulentwicklungsbericht 2015/16 der Stadtverwaltung Ludwigshafen spiegelt sich dringender Handlungsbedarf für Integrationsmaßnahmen!
(Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2015.)

  • 199 Schüler, das sind elf Prozent aller Schulabgänger von Ludwigshafen verließen die Schule ohne Qualifikation der Berufsreife. Damit ist diese Quote erstmals nach fünf Jahren in den Jahren 2014 und 2015 wieder zweistellig.
  • Hauptursache für diesen Anstieg: Der Anstieg dieser Schulabgänger ohne Abschluss konzentriert sich größtenteils auf die Teilgruppe Jugendliche mit Migrationshintergrund (geschlechtsunabhängig) und etwas schwächer ausgeprägt auf die Teilgruppe  junge Frauen ohne Migrationshintergrund.
  • Schüler mit Migrationshintergrund verließen die Schule häufiger ohne Qualifikation der Berufsreife als deutschstämmige Schüler! Umgekehrt verhält es sich mit dem Abitur: 44.6 Prozent der Abiturienten sind deutschstämmig, lediglich 16.6 Prozent der Abiturienten haben einen Migrationshintergrund.
  • Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund im Grundschulalter in der Gesamtbevölkerung beträgt 63 Prozent. Dementsprechend liegt der Anteil der ausländischen Kinder in der Grundschule auch bei etwa 63 Prozent. Anders sieht es im Gymnasialbereich aus: Der Anteil der Migrantenkinder in dieser Altersklasse beträgt 40,1 Prozent aller Ludwigshafener Bürger, aber der Anteil der Gymnasiasten mit Migrationshintergrund beträgt nur 21,2 Prozent. Schüler mit Migrationshintergrund präferieren bei ihrer Schulwahl überdurchschnittlich häufig die Realschule plus. Der entsprechende Anteil dieser Schülergruppe liegt bei der Realschule plus bei 62,3 Prozent.
Angesichts dieser Zahlen fordern die Freien Wähler erheblich mehr Bemühungen um deutschen sowie ausländischen Schülern eine bessere Ausbildung zu gewährleisten.
Dabei ist insbesondere die Bundes- und Landespolitik gefordert:
  • Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr!
  • Verpflichtung für alle Eltern mit schulpflichtigen Kindern Deutsch zu lernen!
  • Umwandlung der Kindergärten in Vorschulen!

Dies hätte zur Folge, dass das Personal vollständig vom Land bezahlt werden müsste und gleichzeitig der Beruf des Erziehers stark aufgewertet würde.

Leider wird in der Realität die Stadt vom Land und vom Bund in diesen Fragen fast alleine gelassen:
Obwohl Land und Bund mit ihren Gesetzen zur Garantie auf einen Kinder-gartenplatz für 2jährige Kinder geworben haben, muss die Stadt Ludwigshafen diese großen Investitionen fast alleine tragen und erhöht damit ihren gigantischen Schuldenberg!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Sicherheitskonzept für Carl-Wurster-Platz muss kommen!

Gemäß heutigen Presseberichten ist es am Carl-Wurster-Platz zu einer Schlägerei unter Betrunkenen gekommen. Damit bestätigen sich die Klagen zahlreicher Anwohner und Gewerbetreibenden über die Zustände an diesem Platz.
Die Freien Wähler fordern daher ein Sicherheitskonzept für diesen Platz. Beteiligt sollen sein die Ordnungskräfte der Stadtverwaltung, die Polizei, Anwohner und Gewerbetreibende sowie „Streetworker“ der Verwaltung. Da die Situation offensichtlich immer mehr eskaliert, verlangt die FWG-Stadtratsfraktion ein schnelles Handeln der Verantwortlichen. Auch im Hinblick auf den Beginn des Teilabrisses des Rathaus-Centers in etwa 2 Jahren an dieser Stelle muss dringend ein Konzept für die Zukunft dieses Platzes entwickelt werden!
Zur Klärung dieser Fragen stellt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 12.09.16 die folgenden Fragen:
  1. Gibt es ein Sicherheitskonzept für den Carl-Wurster-Platz? Wenn ja, wie sieht es aus  und wann wird es umgesetzt?
  2. Werden zusätzliche Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei durchgeführt?
  3. Sind Streetworker dort im Einsatz? Wenn ja, in welchem Umfang?
  4. Gibt es Kontakte zwischen den beteiligten Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Polizei, den Gewerbetreibenden und den Anwohnern?
  5. 2018 soll in unmittelbarer Nähe des Carl-Wurster-Platzes mit dem Teilabriss des Rathaus-Centers im Rahmen des Baus der neuen Stadtstraße begonnen werden. Welche Maßnahmen sollen am Carl-Wurster-Platz im Rahmen dieser Baumaßnahmen durchgeführt werden um die Attraktivität des Platzes zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Dauerhaft Wohnraum schaffen!

Nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion gibt es in Ludwigshafen einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum – für Deutsche und Migranten. Daher fordern die Freien Wähler, dass das von der GAG angedachte Projekt in der Weiherstraße in Friesenheim nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Ansonsten befürchtet die FWG, werden sich Fehler der Vergangenheit, die zu Engpässen/Konkurrenzdenken bei den Unterkünften führten, wiederholen.
Was passiert, fragt Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, wenn die anerkannten Asylbewerber mit Residenzpflicht auf den Wohnungsmarkt drängen? Wird dann erst begonnen wieder „sozial“ zu bauen?
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Klare Haltung zum Bau des „Metropol“ auf dem Berliner Platz

Für eine Bebauung des Berliner Platzes aber mit Veränderungswünschen an den Investor stehen die Freien Wähler.

Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Montag wurde von dem NPD-Stadtrat Werner Wegmann die Schaffung einer Grünanlage beantragt. Dies wurde einstimmig auch von der FWG abgelehnt. Die Freien Wähler treten stattdessen für eine Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Tortenschachtel ein. Allerdings muss diese Bebauung den örtlichen Gegebenheiten und einer sinnvollen Stadtentwicklung Rechnung tragen. Durch den Teilabriß des Rathaus-Centers in zwei Jahren wird sich das Gelände um den Berliner Platz zur künftigen „City“ von Ludwighafen entwickeln. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass die Aufenthaltsqualität im gesamten Areal zu allen Tageszeiten hoch sein muss. Auch wird das neue Center nicht als Nahversorgungszentrum gelten können, da bereits das Walzmühl-Center und Geschäfte in der Ludwigstraße diese Funktion wahrnehmen.
Da die FWG-Stadtratsfraktion für eine Bebauung ist, aber Korrekturen beim jetzigen Investor fordert, war eine Enthaltung bei der Abstimmung über den Einleitungs- und Offenlagebeschluss die logische Folge. Es wurde ja nicht über das Bauprojekt abgestimmt, sondern nur dass ein vorhaben bezogener Bebauungsplan eingeleitet wird und damit eine Bebauung ermöglicht wird.
Falls keine Änderungen durch den Investorinsbesondere in der Höhe des Gebäudes –  erfolgen, behält sich die FWG vor dieses Gebäude abzulehnen.
Problematisch sehen die Freien Wähler die unkritische Parteinahme der Großen Koalition – insbesondere der CDU – für den privaten Investor. Ein solches Gebäude in entscheidender Stadtlage darf nicht nur nach den wirtschaftlichen Interessen des Privatinvestors beurteilt werden.

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)