Kategorie: Ausschüsse

FWG: verkorkste Freibadsaison 2015

Wiederholt spricht sich die FWG Stadtratsfraktion für eine Gesamtsanierung des Freibad Willersinn aus. Es ist nach Ansicht der FWG nicht zielführend über ein fehlendes Nichtschwimmerbecken an der Badestelle Blies zu streiten. Ebenso solle die FDP ihren Vorschlag nach mehr „Aktivitäten“ an der Blies konkretisieren.

Die FWG ist der Meinung, dass dem Betreiberverein für die kommende Saison qualifizierter Personal zur Seite gestellt werden soll, damit im Falle eines Notfalles schneller geholfen werden kann. Die Freien Wähler halten es für fahrlässig, dass unter der Woche außerhalb der Ferien kein Bademeister bei dem zu erwartende erhöhten Andrang anwesend ist.

Wichtiger ist den Planungsfokus beim Willersinnfreibad auf die Zusammenlegung der Bauabschnitte 2 und 3 zu legen, so dass in der Freibadsaison 2016 das Willersinn Freibad fertigt saniert im Regelbetrieb mit sanierten Umkleide- und Sanitärräumen ungestört betrieben werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kann die Bruchfesthalle in Maudach im Sommer benutzt werden?

Bezüglich der im letzten Juni abgebrannten Bruchfesthalle bittet die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstücksauschusses am 02.03.15 wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Planung zum Wiederaufbau der Halle?
  2. Können die Vereine, wie versprochen, in der Saison 2015 mit einer Durchführung der Bruchfeste planen?
  3. Welche Pläne wurden der Arbeitsgemeinschaft vorgestellt?
  4. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung um bei den stadtinternen
  5. Arbeitsabläufen bzgl. des Wiederaufbaus einen schnelleren Abfolge zu gewähren?
  6. Wie viel Spenden sind bisher gesammelt?
  7. Wer verwaltet diese Gelder?
  8. Wie sollen diese Gelder verwendet werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

FWG: FDP übernimmt FWG-Position zum Rathaus-Center

Zum Erhalt des Rathaus-Centers hat die FWG-Stadtratsfraktion bereits in der entscheidenden Sitzung des Stadtrates am 24.03.14 beantragt, dass vor der Entscheidung die finanziellen Auswirkungen und der gesicherte Weiterbetrieb des Rathaus-Centers sichergestellt sein muss. SPD und CDU haben dies damals abgelehnt.

Erfreulicherweise hat jetzt auch die FDP sich diese Meinung angeeignet. Die Freien Wähler erwarten vor der entscheidenden Sitzung des Stadtrates am 23.03.2015 konkrete Aussagen sowohl über die Kosten als auch den Weiterbetrieb des Einkaufszentrums im Rathaus-Center. Die Sanierung beginnt 2018 mit dem Abriß des Centers bis in Höhe der Douglas-Filiale. Es erfolgt dann ein Rückbau von 8.000 qm. Mögliche Ersatzflächen von 7.200 qm stehen zur Verfügung. Die Zeit scheint fast zu kurz um neue Flächen so zu bebauen, damit das Center wirtschaftlich überleben kann. Die Freien Wähler sehen die große Gefahr, dass damit nicht nur das Rathaus-Center, sondern auch die nördliche Bismarckstraße als Einkaufsbereich nicht mehr vorhanden wäre und damit ein florierendes Einkaufszentrum zerstört würde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

FWG: Posttunnel schnellst möglichst öffnen!

Mit Verwunderung liest man zwischen den Zeilen, dass es mit Sicherheit in diesem Jahr keine Eröffnung des Posttunnels geben wird, man ahnt wohl, dass es darauf hinaus führt – man verhandle, man verhandle, man verhandle.

Eine neue Strategie der Stadtverwaltung? Oder mangelndes Verhandlungsgeschick?

Wir kennen dieses Modell der ewigen Verhandlungen bereits bei weiteren ewigen Projekten die der Stadtspitze nicht genehm sind. Ausbau Linie 10 – Beschluss des Stadtrates 2005, Busverbindung LU-FT – seit 2011 wünscht Frankenthal diese Busverbindung, Sanierung Willersinnbad – 2009 sagte der damalige Sportminister Bruch eine Landsförderung von 2 Mio € zu (https://www.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen/ludwigshafen/stadt-nicht-ohne-freibad-vorstellbar-1.4073569), soviel zu den großen Projekten, die durch eine Menge weiterer kleinerer Objekte ergänzt werden könnte.

Gerade bei dem Posttunnel und dem herausragendem Engagement der viel gescholtenen, sogar als politisch desinteressiert bezeichneten jungen Menschen darf keine Verzögerungstaktik greifen, hier muss jetzt die Stadtspitze ein ebensolches Engagement zeigen! Oder sich nie mehr über Politikverdrossenheit beschweren.

Hinzu kommt noch eine Kostenersparnis, der in den Schulanfangs- und Endzeiten überlastete ÖPNV muss nicht erweitert werden, die Parkplatzsituation ließe sich ebenfalls, wenn auch nur gering, durch die bessere Fußgängeranbindung an den Bahnhof erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Fahren geheime Urantransporte auch in Ludwigshafen?

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 02.02.2015

Nachdem laut Innenminister R. Lewentz in geheimen Transporten immer mehr Lastwagen mit angereicherten Uranverbindungen durch Rheinland-Pfalz rollen, hat die FWG-Stadtratsfraktion eine Anfrage zu diesem Thema für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 02.02.15 gestellt.
Ohne die genaue Routen solcher Lastwagen hinterfragen zu wollen, bittet die
FWG-Stadtratsfraktion um Auskunft bezüglich der folgenden Fragen:

  1. War das Stadtgebiet Ludwigshafen in den letzten 3 Jahren Ziel von Lastwagen, die Uranhexafluorid oder andere Uranverbindungen transportiert  haben?
  2. Werden im Mundenheimer Hafengebiet im Bereich der Fa. RSB Logistic GmbH noch immer radioaktive Stoffe zum Weitertransport kurzzeitig „zwischengelagert“?
  3. Welche grundsätzlichen Gefahren bestehen bei Transportunfällen mit Uranhexafluorid?
  4. Inwieweit werden kommunale Behörden, sowie Rettungsdienststellen vor Ort im Vorfeld der Transporte informiert und inwieweit sind die Einsatzkräfte in den betroffenen Regionen ausreichend auf Unfälle mit Flusssäure bei gleichzeitiger Freisetzung von Radioaktivität vorbereitet?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: Aus für #Joblotsen-Projekt an ehemaliger Pestalozzischule ist ein Skandal!

Das Aus für das Joblotsenprojekt an der Realschule plus am Ebertpark empfindet die FWG-Stadtratsfraktion als Skandal.

Ganz offensichtlich lässt sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung Ludwigshafen mit seinen sozialen Problemen  im Regen stehen. Angesichts eines Schuldenbergs von fast 1,2 Milliarden Euro und einem sozialen Defizit von jährlich 122 Millionen Euro (incl. Personalkosten) verursacht durch Bundes- und Landesgesetze, sind jetzt die Ludwigshafener Bundes- und Landtagsabgeordneten gefordert um eine weitere Finanzierung sicher zu stellen.

Ähnlich wie bei der Schulsozialarbeit, dem Kindergartenausbau- und Betrieb muss Ludwigshafen auch bei dem Joblotsenprojekt die Folgen für eine verfehlte Landes- und Bundespolitik bezahlen! In diesem Fall sind leider Jugendliche mit fehlender Berufsperspektive die Hauptleidtragenden.

Weitere Informationen unter:

http://www.rsplus-am-ebertpark.de/zukunft%20in%20der%20arbeitswelt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: #Bürgerhaushalt muss kommen!

Die Einführung eines Bürgerhaushaltes beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 15.09.2014.

Nach den Vorstellungen der Freien Wähler soll ein Teilhaushalt im Internet veröffentlicht werden und den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden Änderungsvorschläge vorzulegen. Bevor der gesamte Haushalt dazu benutzt wird, könnten zunächst im Doppelhaushalt 2015/2016 Teilhaushalte wie Kultur oder Sport als Testlauf sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürger genutzt werden.

In vielen Städten und Gemeinden werden die Bürger durch Bürgerhaushalte in die Haushaltsberatungen eingebunden. So ist in Worms der Bürgerhaushalt bereits zum festen Bestandteil der Haushaltsplanungen geworden. Bürgerinnen und Bürger werden informiert und können direkt an den Haushaltsplanungen mitwirken. Sie können sich dazu an der Planung von Sparmaßnahmen, Einnahmen und Ausgaben beteiligen. Auch in Trier hat sich der Bürgerhaushalt etabliert. Auch in Ludwigshafen erscheint dies der FWG sinnvoll und möglich.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter den folgenden Adressen:
http://www.trier.de/Rathaus-Buerger-in/Buergerbeteiligung/Buergerhaushalt/
http://www.buergerhaushalt.org/de/worms

Mit freundlichen Grüßen

Dr Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender und Stadtrat

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: Sanierungs – Konzept für die #Eberthalle dringend erforderlich!

Einen Bericht über das Sanierungskonzept für die Eberthalle wird die FWG-Stadtratsfraktion für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 15.09.14 beantragen.

Bisher sind weder die Öffentlichkeit noch die stadträtlichen Gremien über die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der Eberthalle informiert. In der letzten Stadtratssitzung hatte die Verwaltung auf Anfrage der FWG mitgeteilt, dass in der Friedrich-Ebert-Halle Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen in einem zweistelligen Millionenbetrag erforderlich sind.

Die Freien Wähler fordern die Vorstellung eines Sanierungskonzeptes mit den entsprechenden Kosten und eine Überprüfung der entsprechenden Fördermöglichkeiten. Wichtig erscheint es dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz auch, dass Gerüchten in Friesenheim über einen Abriß und dem Neubau von Wohnungen verstummen.

Hier können Sie unseren Antrag an OB Dr. Eva Lohse lesen!

Eberthalle1

„Eberthalle im Winter“ © Ilona Schäfer

#FWG TV-TIPP: Hallenbad Nord, 30.07.2014 um 21:45h Landesschau Rheinland-Pfalz im SWR-Fernsehen!

In der heutigen Sendung des SWR-Fernsehen, Landesschau Rheinland-Pfalz, wird ein Interview mit unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz zum Thema Hallenbad Nord ausgestrahlt. Schalten Sie um 21:45h ein und verfolgen Sie, was die FWG zu sagen hat!

#FWG: Anfrage zum Bau- und Grundstücksausschuss am 21.07.2014

Bauausschuss am 21.07.14

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 14.07.2014

Anfrage zum kommenden Bau- und Grundstücksausschusssitzung am 21.07.2014
Ausbau der Tankreinigung der Fa. Klaeser in Edigheim, Oppauer Str. 110

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,
von Bürgern aus Edigheim und der Pfingstweide wurden wir ange-fragt/informiert, dass beabsichtigt sei in der Oppauer Straße 110 die bestehende Tankreinigung der Firma Klaeser großzügig zu erweitern.
Insbesondere die Bewohner der angrenzenden Hochhäuser in der Pfingstweide und Edigheim leiden seit Jahren an ständig zunehmender Lärmbelästigung und befürchten neben zunehmender Geruchs- auch zusätzliche Lärmbelastungen.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgen-den Fragen:

  1. Wurden bereits Bauvoranfragen zu diesem Komplex eingereicht?
  2. Sind das Bauvolumen und die beabsichtigte Anzahl zusätzlicher Reinigungsplätze bereits bekannt? Wenn ja, bitten wir um entsprechende Information.
  3. Ist eine Änderung des Bebauungsplanes eingeleitet?
  4. Ist für diese Erweiterung eine Immissionsrechtliche Genehmigung notwendig? Wenn ja, ist diese bereits beantragt worden?
  5. Wie ist die bisherige Abwasserentsorgung der Fa. Klaeser geregelt? Und, da im Bereich Deich-/Anglerstr. und Oppauer Straße eine nicht unproblematische Abwasserentsorgung besteht, wie werden die künftigen Abwasser der Fa. Klaeser entsorgt?
  6. Mit welchen zunehmenden Umweltbelastungen ist bei dem erweiterten Betrieb zu rechnen?
  7. Mit welchen zusätzlichen Verkehrsströmen ist zu rechnen?
  8. Welche zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen werden erfolgen?
  9. Wurden die Anwohner der angrenzenden Straßen über den Ausbau informiert?
  10. Wie wird der weitere Betrieb der bestehenden Kfz-Werkstatt erfolgen?
  11. Werden durch den Ausbau auch Wohnungen wegfallen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Quelle Text: Pressemeldung FWG