FWG: In der Kita-Misere ist jetzt die zuständige Dezernentin gefordert!

Nachdem rund 1150 Kita-Plätze in Ludwigshafen fehlen sieht FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz jetzt die zuständige Dezernentin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg gefordert:

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert die Einberufung eines „Krisen-Gipfels“ mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und Elternvertretern wie dem städtischen Elternausschuss.

Als Themen schlagen die Freien Wähler vor:

Beratungsmöglichkeiten der betroffenen Eltern
Hinweis und Werbung für die Kindertagespflege
Stand des zentralen Anmeldeverfahrens
Erläuterung der Vergabekriterien
Notplan gegen die Kita-Misere
Zeitplan der im Bau befindlichen Kitas

Zu der geäußerten Kritik zum Verweis in den Jugendhilfeausschuss erinnern wir nochmals auf die seit Jahren bestehenden politischen Mehrheitsverhältnisse, bei denen Anträge und Anfragen der kleinen Parteien leicht durch Ablehnung oder „erzwungene Verschiebung“ in Unterausschüsse „behandelt“ werden.

Ebenso erinnern wir daran, dass die Landes- und Bundesregierung sich fast überhaupt nicht an der Finanzierung der geplanten zusätzlichen Kitas beteiligt und damit Ludwigshafen finanziell weiter an den Abgrund führt. Während von der damaligen SPD Landesregierung eine Kindergartenplatzgarantie mit Rechtsanspruch eingeführt wurde, hat die Landesregierung aber „vergessen“ Ludwigshafen die zugesagten Mittel für den Ausbau der Kindertagestätten zur Verfügung zu stellen! Der jetzt aufgelegt Ausbauplan für die Kindertagesstätte treibt die Verschuldung von Ludwigshafen um fast 30 Millionen Euro in die Höhe, da die Landes- und Bundesregierung fast keine Zuschüsse zahlen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Kita-Platz suchende Eltern nicht alleine lassen!

Angesichts rund 1.150 fehlender Kita-Plätze sieht die FWG-Stadtratsfraktion ihre Anträge in den letzten Stadtratssitzungen mehr als berechtigt:

In Ludwigshafen werden die Eltern vollkommen alleine gelassen, müssen sich bei allen in Frage kommenden Einrichtungen bewerben und sie erhalten noch nicht einmal einen Ablehnungsbescheid. In Mannheim dagegen beschäftigt die dortige Stadtverwaltung fünf Vollzeitkräfte, die die betroffenen Eltern – auch im Hortbereich beraten und beispielsweise Plätze in der Kindertagespflege ver-mitteln. Die Freien Wähler hatten in der Stadtratssitzung am 19.03.2018 die Einrichtung einer solchen Stelle beantragt. Die große Koalition von CDU und SPD war nicht bereit hier schnelle Hilfe zu leisten, sondern verwies den Antrag in den Jugendhilfeausschuss. Die FWG fordert daher erneute als schnelle Hilfe für die Eltern eine solche Beratung sofort zu ermöglichen! Auch sollte die Kindertagespflege gleichberechtigt beworben werden.

Sehr kritisch sehen die Freien Wähler auch die momentane Vergabepraxis. Auch hier hat die FWG-Fraktion im vergangen Jahr im Stadtrat nicht nur die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle, sondern auch transparente Vergabekriterien eingefordert. Warum die Vergabekriterien nicht mit allen Beteiligten diskutiert, überarbeitet und allen betreuungsplatzsuchenden Eltern leicht zugänglich gemacht werden können, ist für FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz vollkommen unverständlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Konzept für den Weiterbetrieb des Rathaus-Centers dringend er-forderlich!

Die FWG Stadtratsfraktion, die bereits in der entschlussfassenden Stadtratssitzung zum Stadtstraßenbau, noch lange vor der FDP-Fraktion, am 24.03.14 beantragt hat, dass vor dieser Entscheidung die finanziellen Auswirkungen und der gesicherte Weiterbetrieb des Rathaus-Centers sichergestellt werden muss, fühlen sich in Anbetracht der aktuelle in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen bestätigt.
Der Teilabriss des Rathaus-Center ist eine Schlüsselposition, die bei dem Projekt Stadtstraße in der Kosten-Relationsplanung bei der Entscheidung der damals vorgestellten Varianten nicht ausreichend Anteil erhalten hat. Wie sollen die zu erwartenden Kosten von bis zu 57 Millionen Euro geschultert werden? Wird mit dem Land und/oder Bund über Zuschüsse für die zu erwartenden Kosten verhandelt? Leider befürchten die Freien Wähler, dass hier wieder keinerlei Unterstützung zu erwarten ist, da es sich nicht um reine Baukosten handelt.

Weiterhin fordert die FWG ein Konzept für den Weiterbetrieb des Einkaufszentrums zu erstellen. Die Freien Wähler fordern, dass der Großteil an den Besitzer des Rathaus-Centers gezahlten Entschädigungssumme in ein neues Konzept investiert wird. Die Geschäftsinhaber bzw. Pächter im Center brauchen dringend Planungssicherheit. Ansonsten droht dem „Herz von Ludwigshafen“ (Eigenwerbung des Rathaus-Centers) das Ende. Damit würde auch der nördliche Teil der Innenstadt vollständig veröden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: BASF-Pendler müssen vom Auto auf den ÖPNV oder das Fahrrad umsteigen!

Ohne die Zahl der Berufspendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, zu reduzieren, ist eine Lösung der Verkehrsproblematik in Ludwigshafen nach Ansicht der FWG Stadtratsfraktion nicht möglich. Da 74 Prozent der BASF-Mitarbeiter mit dem Auto zur Arbeit kommen, ist eine sinnvolle Verkehrslenkung unter diesen Bedingungen bei den geplanten Umbauten nicht möglich.

Daher fordern die Freien Wähler auch bessere Verbindung des ÖPNV aus dem Umland zur BASF. Insbesondere müssen vermehrt Direktverbindungen angeboten werden. Auch müssen besondere Ticket-Angebote neu überlegt werden. Insbesondere das Job-Ticket muss mit der BASF neu verhandelt werden. Die bisherigen Regelungen sind für die BASF nicht annehmbar. Daher sollten Verhandlungen über eine sinnvolle Lösung geführt werden. Die BASF scheint hierzu bereit zu sein. Bereits in der Stadtratssitzung am 19.März 2018 hatte die FWG-Stadtratsfraktion hierzu einen entsprechenden Antrag gestellt, der von der großen Koalition aus SPD und CDU jedoch abgelehnt wurde. Im dem am Montag im Stadtrat vorgelegten ÖPNV-Konzept fehlen diese Ansätze.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Leidet die CDU an plötzlicher Amnesie?

An der fehlenden Präsenz von Polizeibeamten in Ludwigshafen trägt auch die CDU eine Mitverantwortung!

Weder CDU noch SPD haben beispielsweise in 2016 unseren FWG-Antrag zur schnellen Wiederbesetzung beider Friesenheimer Bezirksbeamtenstellen unterstützt, mit dem wir die Polizeipräsenz auf den Straßen des Stadtteils erhöhen wollten! Auch den FWG-Vorschlag nach einem von Beamten des Ordnungsdienstes und der Polizei besetzten Sicherheitscontainers am Berliner Platz wurde trotz täglicher Meldungen über Gewalttaten von Ex-OB Dr. Lohse (CDU) hartnäckig ignoriert anstatt zur Chefsache gemacht. Ganz offensichtlich versucht die CDU wohl schon Wahlkampf zu betreiben!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Im aktuellen Kindergartenjahr fehlen nicht 225, sondern 1.400 Plätze!

Im aktuellen Kindergartenjahr fehlen nicht 225, sondern 1400 Plätze! 225 Plätze werden nach den momentanen Berechnungen aus den Stadtteilabgleichen dann immer noch stadtweit fehlen, wenn die dritte Stufe des Kita-Ausbaupaketes komplett umgesetzt sein wird. Dies heißt, dass die Wartelisten der Kitas momentan mehr als voll sind. Die 275 Kitaplätze, die Änderungen in der bisherigen Bedarfsplanung nötig machten, können nicht komplett, sondern nur in Teilen bis zum Sommer entstehen, sie sind also nur teilweise kurzfristig belegbar. Die Stadtverwaltung wies explizit darauf hin, dass diese Plätze vollständig erst zum Ende der 3. Ausbaustufe zur Verfügung stehen werden. Ebenso werden in der Ludwig-Bertram-Straße nicht 550, sondern 50 Plätze (diese dann aber recht kurzfristig, wenn entsprechendes Personal gefunden wird) entstehen. Das Provisorium in der Ludwig-Bertram-Straße wird sowohl als Vorgriff auf den Neubau KTS Berliner Straße in Mitte als auch auf den Neubau Adolf-Diesterweg-Straße in Oggersheim wiederbelebt. Angesichts dieser hohen Zahl von fehlenden Kita-Plätzen ist eine umfassenden Beratung der betroffenen Eltern, die bisher fast vollkommen fehlt, dringend erforderlich. Die FWG Stadtratsfraktion hat hierzu einen Antrag für die Stadtratssitzung am kommenden Montag gestellt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz gez. Ruth Hellmann
Fraktionsvorsitzender Mitglied Jugendhilfeausschuss

FWG: Sicherheitssituation am Berliner Platz dauerhaft verbessern!

Die FWG Stadtratsfraktion begrüßt die Einrichtung einer provisorischen Einsatzzentrale im Faktorhaus zur Durchführung von Personenkontrollen auf dem Berliner Platz. Wie von der FWG bereits Anfang 2017 gefordert, sollte eine solche Zentrale/kleine Wache aber bis zur dauerhaften Absenkung der Straftaten weiter in Betrieb bleiben. Wir fordern daher den städtischen Ordnungsdezernenten Dieter Feid auf, erneut Kontakt zum Innenministerium in Mainz aufzunehmen, um sich für den Fortbestand der provisorischen Einsatzzentrale oder für die Einrichtung eines von Polizei und Ordnungsdienst gemeinsam betriebenen Sicherheitscontainer stark zu machen. Die zuletzt deutlich angestiegenen Fallzahlen machen klar, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht! Hinzu kommt, dass sich viele Bürger nicht nur zu nächtlichen „Discozeiten“ belästigt/bedroht fühlen, sondern auch tagsüber aus Sicherheitsgründen den Berliner Platz als Angstraum empfinden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Beratung von Eltern auf Betreuungsplatz Suche muss verbessert werden!

Es besteht in Ludwigshafen eindeutig ein Mangel an Kitaplätzen und Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, obwohl ein Rechtsanspruch besteht. Die genauen Zahlen sind selbst der Verwaltung zur Zeit noch nicht bekannt. Viele Eltern sind vollkommen ratlos, da Sie keinerlei Informationen über ihre Möglichkeiten erhalten und nicht einmal eine Absage bekommen. Sie müssen sich bei allen Kindergärten in ihrem Stadtteil bewerben und stehen dann alleine da. Gerade wenn ein Elternteil wieder berufstätig werden möchte, besteht keinerlei Planungssicherheit. In Mannheim betreuen fünf Vollzeitkräfte den entsprechenden Personenkreis und bemühen sich Lösungen zu finden.

Daher beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 19.03.18, dass die Betreuung und Beratung von Eltern, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz in einer Krippe, Kindertagespflege, Kita und Hort suchen bzw benötigen, schnellstmöglich verbessert wird. Ziel der Freien Wähler ist es, dass die Stadtverwaltung eine zentrale Anlaufstelle für die Eltern ein-richtet, und dafür Sorge trägt, dass diese auch bei den Eltern bekannt ist.

Dabei sollen die Eltern auch über die gleichberechtigen Möglichkeiten der Kindertagespflege informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Pressemeldung zum Artikel: „Die Pfütze des Anstoßes“ vom 13.02.18 Zustand des Parkplatzes vor der Condordia am Willersinnweiher

Die FWG legt Wert auf die Feststellung, dass sie bereits nach dem Hinweis des Gastwirtes Reiner Simon am vergangenen Mittwoch direkt Kontakt zum OB-Büro wegen der Reinigung des Platzes und der aktuell bestehenden Rutschgefahr durch überfrierende Blätter aufgenommen hat. Dort wurde auch sofort am nächsten Tag reagiert und schriftlich eine Reinigung des Platzes angekündigt. Zusätzlich hat die Immobilienverwaltung ebenfalls eine aktuelle Stellungnahme abgegeben. Um nach der Anbindung des Freibad-Parkplatzes an das Concordia-Vorgelände über den von der FWG im Jahr 2014 beantragten Fußweg dauerhaft eine regelmäßige Reinigung des Areals zu erreichen, wird die FWG in der kommenden Friesenheimer Ortsbeiratssitzung eine Umwidmung zum offiziellen „Parkplatz am Strandhaus Willersinnweiher“ beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans Jürgen Ehlers
gez. Dr.Rainer Metz

FWG: Werden Baudezernenten Dillinger nicht wiederwählen!

Dauerstau in unseren Straßen, falsche Beschilderung und ein unzureichendes Konzept zur Sanierung der Hochstraße Süd, Langzeitbaustellen, wie der Lagerhausstraße und monatelange Führungskrise beim Eigenbetriebe WBL:
Alles Probleme, die nach Ansicht der Freien Wähler mit dem amtierenden Baudezernenten Klaus Dillinger eng verbunden sind. Angesichts der riesigen Herausforderungen, die mit der Sanierung und Bau der Stadtstraße im Bereich der Hochstraße Nord verbunden sind, muss nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion dringend ein ausgewiesener Experte für Großprojekte die Bauverwaltung führen. Daher werden die Freien Wähler die Wiederwahl von Klaus Dillinger nicht unterstützen. Es ist für den FWG-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Rainer Metz, daher vollkommen unverständlich, dass die SPD die Kandidatur des jetzigen Baudezernenten über weitere acht Jahre unterstützt. Nicht immer sind Koalitionsabsprachen dem Wohl der Stadt dienlich!

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender