FWG: Stadt will jungen Familien mit Kindern den Erwerb von Bauland erleichtern!

Der Vorschlag der CDU Stadtratsfraktion, freie Flächen in den Umlandgemeinden zur Bebauung zu nutzen, ist sicher nicht falsch. An erster Stelle aber, so fordert die FWG-Stadtratsfraktion, sollte die Stadt günstiges Bauland für junge Familien bereitstellen, damit die in Ludwigshafen wohnen können und bleiben.

Eine Verbesserung des ÖPNV in Richtung Landkreisgemeinden wird angesichts der zu erwartenden Verkehrsprobleme durch die Sanierung der Hochstraßen seit langen auch von den Freien Wählern gefordert.

Jungen Familien mit Kindern soll der Erwerb von Bauland erleichtert werden. Der Stadtrat hat in der letzten Sitzung am 15.04.19 einstimmig auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion beschlossen zu prüfen welche Möglichkeiten bestehen, junge Familien mit Kindern günstig Bauland zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung der Grundstückpreise ist durch die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage in Ludwigshafen außer Kontrolle geraten. So sind die Grundstückpreise für Bauland in Rheingönheim sehr stark angestiegen: Von 300 Euro/qm im Jahr 2014, auf aktuell 580 Euro/qm. Diese Preise zusammen mit der Grunderwerbssteuer (nochmal fünf %) machen es den meisten jungen Familien unmöglich, in Ludwigshafen ein eigenes Haus zu bauen. Mittlerweile wohnen bereits ca. 70% der Arbeitnehmer in Ludwigshafen außerhalb der Stadt. Die Stadt ist somit aufgefordert, bezahlbare Grundstücke für junge Familien bei städtischen Grundstücken anzubieten! So ist es zuletzt beispielsweise in Altrip oder Waldsee umgesetzt worden. Die Vergabe der Grundstücke wurde nach familiären Aspekten durch die Gemeinde umgesetzt. Hier werden Familien mit Kindern bevorzugt und erhalten pro Kind je nach Baugebiet zwischen 3.000 – 5.000 Euro Rabatt.

Nach Ansicht der FWG sollte das Bauland direkt an interessierte junge Familien verkauft werden, da die Einschaltung von Bauträgern die Baukosten erheblich verteuert.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Bessere Beratung und Betreuung der Eltern, die einen Betreuungsplatz suchen!

Nach wie vor gibt es sehr große Lücken in den Betreuungsplätzen von Kindern in Ludwigshafen.

Auch der fortschreitende Kita-Aussbau wird diese Lücke nicht schließen können, da neben Geld und Baugrundstücken auch Personal fehlt. Schon jetzt können nicht alle vorhandenen Kita-Gruppen mit Erziehern besetzt werden.

Nach Ansicht der Freien Wähler sollten auch Betreuungsformen abseits der KiTa, zum Beispiel die Kindertagespflege, gefördert und beworben werden. Diese Betreuungsform könnte ihren Teil dazu beitragen, die Betreuungslücke zu schließen. Laut Sozialgesetzbuch (SGB VIII §5) steht den Eltern ein Wunsch- und Wahlrecht zu, dass ihnen die freie Wahl der Betreuungsform sichert. Leider deckt die (auch auf Antrag der FWG) neu eingeführte Onlineanmeldung die Kindertagespflege nicht ab. Da auch weiterhin den Eltern keine Absagen verschickt werden, werden diese oftmals nicht über die Möglichkeiten informiert, die ihnen für die Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung stehen. Eine ordentliche Beratung findet nicht statt, bis heute werden Eltern die dringend nach einer Betreuung suchen mit dem Satz „Suchen sie im Internet nach einer Tagesmutter“ abgespeist. Die FWG fordert eine bessere Beratung der Eltern, die sich an dem Beispiels Mannheim orientiert. Dort kümmern sich fünf Vollzeitkräfte um die ratsuchenden Eltern!

Der Grund hierfür ist allerdings nicht nur in Ludwigshafen zu suchen, sondern auch im Land. So gibt es einen Sprechvermerk von Frau Ministerin Hubig auf eine Anfrage der CDU Fraktion, dass eine Förderung der Kindertagespflege nicht gewollt ist. So bleiben Finanzierung und Förderung der Kindertagespflege eine Belastung für die sowieso schon knappen Stadtkassen.

Die FWG Ludwigshafen hält deswegen weiterhin an Ihren Forderungen fest: Die Onlineanmeldung muss auf die Kindertagespflege ausgeweitet werden. Eltern, für die kein Platz zur Verfügung gestellt werden kann, müssen darüber informiert, und weiterführend beraten werden.

Die Onlineanmeldung muss in Ludwigshafen großflächig beworben werden. Die Beratung der betroffenen Eltern muss dringend und möglichst rasch verbessert werden. Die Stadt Ludwigshafen muss auch gegenüber dem Land eine Förderung der Kindertagespflege forcieren.

Die FWG wird zu diesen Themen in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.9.2019 eine Anfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG-Anfrage: Sachstand der Radioaktivität in Ludwigshafen

Die FWG Ludwigshafen stellt aufgrund der aktuellen Diskussion in der Bürgerschaft eine Anfrage beim Stadtrat und möchte den Sachstand zur radioaktiven Belastung unserer Stadt erfahren. Nachfolgende Fragen werden gestellt:

1. Wie ist der aktuelle Wissensstand bei der Stadt zur radioaktiven Belastung in Ludwigshafen?

1.1. Welche Gutachten liegen vor bezüglich radioaktiven Strahlungsbelastungen wie zB Radonstrahlung in Ludwigshafen?

1.2. Gibt es Messungen in Wohnungen oder Häusern in Ludwigshafen, die zeigen, wie hoch die Strahlungsbelastung ist?

1.3. Gibt es Bodenmessungen neben der bundesweiten Studie aus 2012?

1.4. Welche Flächen dürfen nicht ohne weitere Maßnahmen bebaut werden?

1.5. Gibt es Grundwassermessungen ? Wenn ja: Wo sind diese veröffentlich und wie sehen die Werte aus?

2. Wie sieht es rund um die ehemalige Metro aus?

2.1. Gibt es eine Strahlungsbelastung und/oder chemische Verunreinigungen, welche bei den Anwohnern in der Nähe messbar sind? Wie hoch sind die Messwerte in der Umgebung dort?

3. Adamshof in Rheingönheim, Hauptstraße 2

3.1. Dort fehlt der Wasseranschluss. Gibt es dort Strahlungswerte für den Boden und das Brunnenwasser?

3.2. Wieso zahlen die Bürger dort ca 1500 Euro pro Jahr für eine Messung, die das nicht erfasst? Gibt es ein Marktmonopol einer Firma?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz Dr. Mathias Weickert
Fraktionsvorsitzender Vorsitzender der FWG Ortsgruppe Rheingönheim

FWG: Bauland direkt an junge Familien verkaufen!

In Rheingönheim sollen neue Baugebiete erschlossen und angelegt werden: „Im Kappes“ (gegenüber dem Friedhof) und „In der Weide“ (Ortsausgang Richtung Neuhofen auf der Seite des Wildparks). Nach der Vorstellung im Ortsbeirat soll die Bebauung wieder durch einen Privatinvestor erfolgen.

Tatsächlich ist die Entwicklung der Grundstückpreise durch die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage in Ludwigshafen außer Kontrolle geraten. So sind die Grundstückpreise für Bauland in Rheingönheim sehr stark angestiegen: Von 300 Euro/qm im Jahr 2014, auf aktuell 580 Euro/qm. Diese Preise zusammen mit der Grunderwerbssteuer (nochmal fünf %) machen es den meisten jungen Familien unmöglich, in Ludwigshafen ein eigenes Haus zu bauen. Mittlerweile wohnen bereits ca. 70% der Arbeitnehmer in Ludwigshafen außerhalb der Stadt.

In der letzten Stadtratssitzung waren sich alle darüber einig, dass durch den Verkauf an Privatinvestoren die Baupreise stark ansteigen und damit jungen Familien die Möglichkeit genommen wird, in Ludwigshafen Wohneigentum zu erwerben. Durch den Verkauf an Investoren werden auch Spekulanten angelockt. Familien mit einem durchschnittlichen Haushalt können da nicht mithalten. Exemplarisch zu sehen ist dies im Neubaugebiet „Im Sommerfeld“, wo immer noch mehrere Baulücken bestehen.

Aus diesem Grund hat die FWG in der letzten Stadtratssitzung beantragt, dass bei der Grundstücksvergabe bevorzugt junge Familien mit Kindern berücksichtigt werden. Der Stadtrat hat dem einstimmig zugestimmt.

Ist das dem Rheingönheimer Ortsbeirat nicht bekannt?

Die Freien Wähler werden sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Grundstücke an junge Familien verkauft werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz                                                          Dr. Mathias Weickert
2. Vorsitzender                                                           FWG-Ortsvorsteher Kandidat
FWG Ludwigshafen                                                    Rheingönheim

FWG: Graffiti Nutzung der Unterführung zum Tor 12 der BASF erlauben!

Graffiti Nutzung der Unterführung Bad-Aussee-Straße zum Tor 12 der BASF erlauben!

Eine Prüfung, ob die Unterführung Bad-Aussee-Str. zum Tor 12 der BASF für die freie Gestaltung von Graffitiwerken durch die Künstlergruppe Oppau freigegeben werden kann, beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 20.05.2019. Nach Ansicht der Freien Wähler könnte dort ein Pilotprojekt starten.

Bereits seit Sommer 2018 wird in den Ortsbeiräten auf Grund einer Vorgabe der Verwaltung über die Freigabe geeigneter Graffitiflächen diskutiert.

Auf Nachfrage der FWG Ludwigshafen wurde bei der letzten Stadtratssitzung am 15.04.19 von der Verwaltung erklärt, dass bislang kein Projekt mit der Bitte um Freigabe vorliege.

Ein solches Projekt ist zwischenzeitig gefunden, in Oppau existiert seit geraumer Zeit eine kleine Künstlergruppe, die bislang überwiegend in Mannheim und Heidelberg aktiv ist, da in beiden Städten bereits vor Jahren Flächen für Graffiti freigegeben wurden.

In Absprache mit der Künstlergruppe könnten beispielsweise die folgenden Nutzungsbedingungen vereinbart werden:

Die Künstlergruppe aus Oppau, vertreten durch Frau Manuela Raab, erhält die schriftliche Genehmigung für einen Zeitraum von zunächst 5 Jahren alle senkrechten Flächen der Unterführung mit Graffiti zu gestalten, mit der Möglichkeit einer Fristverlängerung
Die Künstlergruppe verpflichtet sich im Gegenzug in ihren Werken keinerlei (rassistische, religiöse, politische oder sonstige) diskriminierenden Inhalte einzubringen, alle bei der Gestaltung anfallenden Abfälle fachgerecht zu entsorgen, regelmäßig die Unterführung zu begehen und größere Beschädigungen an ihren Werken auszubessern oder falls nötig, die Wände neu zu gestalten.

Die Unterführung in Oppau ist durch tunnelartige und nach oben offenen Bereichen geprägt, so dass eine Benutzung der Flächen wetterunabhängig stattfinden kann und eine ausreichende Belüftung gewährleistet ist. Aber auch die unterschiedlichen Lichtverhältnisse bieten Vorteile: Zum einen können diese in die künstlerische Gestaltung einfließen und zum anderen können die Flächen auch im Winter, wenn es früher dunkel wird, genutzt werden, da die tunnelartigen Bereiche beleuchtet sind. Des Weiteren ist zu beachten, dass sie primär dem Werkszugang zur BASF dient und damit außerhalb des Berufsverkehrs sowie an Wochenenden wenig bis kein Fußgängerverkehr stattfindet, so dass bei dieser Unterführung Nutzungskonflikte ausgeschlossen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zentrale Koordinierungsstelle für Familien mit Kindern einrichten!

Die Freien Wähler Ludwigshafen fordern eine zentrale Koordinierungsstelle, um das Spannungsfeld „Familie, Beruf, Kinderbetreuung, Pflege und Zeitressourcen“ zu entlasten.

Die FWG begrüßt die Einrichtung einer online-Anmeldung für die Familienberatung. Die Möglichkeit, rund um die Uhr und mit ein paar Klicks zu einem Beratungstermin zu kommen, senkt sicherlich die Hemmschwelle und lässt noch mehr Familien von der angebotenen Hilfe profitieren.

Im Zuge der Landesinitiative „Mehr Zeit für Familien“ fordern die Freien Wähler darüber hinaus die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für alle Fragen, Probleme und Anregungen rund um das Spannungsfeld „Familie, Beruf, Kinderbetreuung, Pflege und Zeitressourcen“ mit dem Ziel, Familien zu entlasten. Diese Stelle soll Ansprechpartner für alle Verwaltungsbereiche einer Kommune sein und Kontakte zu Firmen und Privatinitiativen herstellen bzw. ausbauen. Im „Leitfaden für Zeitpolitik“, herausgegeben von der Landesregierung, wird die Einrichtung einer solchen Koordinierungsstelle in der Kommune gefordert, um wirksame und nachhaltige Zeitpolitik überhaupt betreiben zu können.

Da dies eine Querschnittsaufgabe ist, die sehr viele Bereiche einer Kommune betrifft und Familien direkt beteiligen soll, muss es eine zentrale Stelle geben, die „alle Zügel in der Hand hält“ und die Bedürfnisse von Familien genau untersucht.
Gute Ansätze in der Stadt müssen koordiniert, vernetzt und transparent gestaltet werden. Daraus könnte sich u.a. eine Erweiterung des Kinderbetreuungsangebotes ergeben.

Wenn Ludwigshafen es ernst meint mit dem selbst verliehenen Attribut „familienfreundlich“, dann wird es Zeit für die Stadtverwaltung, Familien ernst zu nehmen, ihnen zuzuhören und alles daran zu setzen, beste Bedingungen für sie in unserer Stadt zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Stadt will jungen Familien mit Kindern den Erwerb von Bauland erleichtern!

Die Freien Wähler Ludwigshafen wollen jungen Familien mit Kindern den Erwerb von Bauland erleichtern. Der Stadtrat hat in der letzten Sitzung am 15.04.19 hierzu einstimmig dem Antrag der FWG-Stadtratsfraktion zugestimmt. Nun muss geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, jungen Familien mit Kindern günstig Bauland zur Verfügung zu stellen.

Die Entwicklung der Grundstückpreise ist durch die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage in Ludwigshafen außer Kontrolle geraten. So sind die Grundstückpreise für Bauland in Rheingönheim sehr stark angestiegen: Von 300 Euro/qm im Jahr 2014, auf aktuell 580 Euro/qm.

Diese Preise zusammen mit der Grunderwerbssteuer (zzgl. fünf Prozent des Kaufpreises) machen es den meisten jungen Familien unmöglich, in Ludwigshafen ein eigenes Haus zu bauen. Mittlerweile wohnen bereits ca. 70% der Arbeitnehmer in Ludwigshafen außerhalb der Stadt.

Die Stadtverwaltung ist mit dem einstimmig angenommenen FWG-Antrag nun aufgefordert, bezahlbare Grundstücke für junge Familien bei städtischen Grundstücken anzubieten! So ist es zuletzt beispielsweise in Altrip oder Waldsee umgesetzt worden. Die Vergabe der Grundstücke wurde nach familiären Aspekten durch die Gemeinde umgesetzt. Hier werden Familien mit Kindern bevorzugt und erhalten pro Kind je nach Baugebiet zwischen 3.000 – 5.000 Euro Rabatt.

Wie Beigeordneter Andreas Schwarz mitteilte, prüft die Stadt auch vermehrt Land aufzukaufen und als neues Bauland auszuweisen. Nach Ansicht der FWG sollte das Bauland direkt an interessierte junge Familien verkauft werden, da die Einschaltung von Bauträgern die Baukosten erheblich verteuert.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Ankauf des Rathaus-Centers günstigste Lösung – keine Wahlkampfpolemik!

Wichtig erscheint den Freien Wählern, dass bei allen drei vorgestellten Varianten zur Erneuerung der Hochstraße Nord der Nord-Teil des Rathaus-Centers vom Abriss betroffen war und somit in allen Fällen der Kauf des Centers durch die Stadt erforderlich ist. Die gegenteiligen Aussagen der FDP sind Wahlkampfpolemik und entsprechen nicht den Tatsachen.
Im Stadtrat wurde der Ankauf des Rathaus-Centers auch nach Ansicht des zuständigen Rechtsanwaltes als die vernünftigste und günstigste Lösung dargestellt. Uns als FWG-Fraktion war klar, dass wir dem Kauf zustimmen, da insbesondere wir als Freien Wähler ein Fiasko wie am Berliner Platz zukünftig vermeiden wollen, wo ein Privatbesitzer die zukünftige Stadtentwicklung in seinem Sinn mitbestimmt.

Da der Stadt das Gelände jetzt gehört, fordert die FWG dringend die Entwicklung eines neuen Konzeptes mit zumindest einem Nahversorgungs- bzw. Einkaufszentrum durch die Stadtverwaltung und endlich eine Entscheidung über die Zukunft des Rathauses.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Landesregierung muss Kita-Zukunftsgesetz verbessern!

Auch die FWG-Stadtratsfraktion unterstützt die CDU mit der Forderung nach dringenden Verbesserungen beim Kita-Zukunftsgesetz!

Wie Spott und Hohn einer ganzen Branche kommt es der FWG vor, was die Landesregierung nach den teils heftigen Kritiken des Erzieherpersonals nun äußert.

„Den Betreuungsschlüssel um ein Kind von elf auf zehn pro Erzieherin oder Erzieher zu reduzieren, ist keine spürbare Verbesserung, wenn zwischen zweijährigen und älteren Kindern kein Unterschied gemacht wird“, bringt es Ruth Hellmann, Mitglied im Jugendhilfeausschuss für FWG auf den Punkt.

Die Kosten zu bündeln und dies als großes Geschenk der Landesregierung zu verkaufen, ist ebenfalls nicht in Ordnung. Als wesentliches Problem sieht die FWG auch die steigenden Anforderungen durch die Bürokratie, welche mit der neuen und onlinebasierten Zeiterfassung auf die Kita-Leitungen zukommen wird. Die Zahlungen/Zuschüsse an die Einrichtungen sollen über diese Erfassung geregelt werden. Gleichzeitig werden Zeiten für Verwaltungstätigkeiten reduziert, da immer nur so viel Personal eingesetzt werden darf, wie Kinder um die jeweilige Uhrzeit in der Einrichtung sind. Die vom neuen Gesetz vorgesehene Verwaltungszeit pro Woche, würde bereits heute -ohne diese zusätzliche aufwendige Zeiterfassung- nicht ausreichen.

Nach Ansicht der Freien Wähler sollte jeder wissen, dass ein zweijähriges Kind eine andere Betreuung als ein vier- oder fünfjähriges Kind benötigt. Da mit dem Gesetz aber keine Unterschiede gemacht werden, wird in der Realität die Qualität der Betreuung verloren gehen. Ein Beispiel aus der Realität: Wenn ein zweijähriges Kind die Windel gewechselt bekommen muss, gleichzeitig aber nur zehn Kinder in der Einrichtung sind, kann nach dem Stellenschlüssel auch nur eine Erzieherin oder Erzieher eingesetzt werden. Entsprechend sind nach den Vorgaben der Landesregierung neun Kinder in dieser Zeit ohne Betreuung. Kann das der Wunsch der Eltern sein?

In Bezug auf die Kindertagespflege fordern die Freien Wähler eine Gleichstellung mit den Kindergärten und die Wahlfreiheit der Eltern.

Die FWG Ludwigshafen fordert insgesamt weitere intensive Verbesserungen und Änderungen am Kita-Zukunftsgesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Vergabesystem zur Förderung junge Familien

Die FWG verlangt ein Vergabesystem sowie eine Förderung beim Verkauf von Baugrundstücken an junge Familien

Die FWG-Stadtratsfraktion beantragt für die Sitzung des Stadtrates am 15.04.2019 eine Prüfung, ob jungen Familien mit Kindern in Ludwigshafen bezahlbare Grundstücke angeboten werden können. Die FWG möchte damit ein Art Sozialquote beim Verkauf von Baugrundstücken an junge Familien mit Kindern einführen.

Diese Preise zusammen mit der Grunderwerbssteuer ( nochmal fünf %) machen es den meisten jungen Familien unmöglich , in Ludwigshafen ein eigenes Haus zu bauen. Mittlerweile wohnen bereits ca. 70% der Arbeitnehmer in Ludwigshafen außerhalb der Stadt.

Die Stadt ist somit aufgefordert, bezahlbare Grundstücke für junge Familien bei städtischen Grundstücken anzubieten! So ist es zuletzt beispielsweise in Altrip oder Waldsee umgesetzt worden. Die Vergabe der Grundstücke wurde nach familiären Aspekten durch die Gemeinde umgesetzt. Hier werden Familien mit Kindern bevorzugt und erhalten pro Kind je nach Baugebiet zwischen 3.000 – 5.000 Euro Rabatt.

Die FWG fordert deshalb die Stadt auf, die Grundstücksvergabe nach der oben aufgezeigten Möglichkeit durchzuführen, damit junge Familien nicht wegziehen müssen und die Bevölkerungsstruktur nicht vernachlässigt wird.

Gleichzeitig treten die Freien Wähler dafür ein vermehrt von der Möglichkeit der Vergabe von Grundstücken mit Erbbaurecht Gebrauch zu machen, um auch auf diese Weise jungen Familien die Möglichkeit zu geben Wohneigentum zu schaffen.

Gleichzeitig frägt die FWG nach der Zahl der vorhandenen städtischen Baugrundstücken, den Bedingungen für die städtische Erbaupacht und dem Erfolg des Neubaugebiets „Im Sommerfeld“ in Rheingönheim.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz,
Fraktionsvorsitzender