Nachdem sich der Stadtelternausschuss zu Wort gemeldet hat und das Kita-Personal in Ludwigshafen scharf kritisiert hat, melden sich die Freien Wähler Ludwigshafen zu Wort. Die FWG Stadtratsfraktion ruft zur Mäßigung in der öffentlichen Diskussion um den Entwurf des neuen Kita-Gesetzes auf.
„Die meisten Mitglieder der FWG
sind auch Eltern. Allein deshalb haben wir eine große Sympathie für die Eltern in
unserer Stadtgesellschaft. Wir unterstützen gerne tatkräftig und
leidenschaftlich die Belange der Elternschaft in unserer Stadt.“ beginnt Dr.
Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat die Pressemitteilung.
Die Freien Wähler Ludwigshafen
sehen den ersten Gesetzesentwurf des Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz, wie
die große Mehrheit des Kita Personals in Ludwigshafen, sehr kritisch. Neben den
zwei -für Eltern- vermeintlichen Verbesserungen (Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
mit einer Betreuungszeit von regelmäßig sieben Stunden am Stück und einem
Mittagsessen, sowie die Gestaltung der Mitbestimmungsprozesse für die gewählte
Elternvertretung) geht der aktuelle Gesetzesentwurf mit einer starken Reduzierung
von Mitarbeiterstunden und vielen bürokratischen und vor allen
organisatorischen Hürden einher.
„Die Situation in den
Einrichtungen wird sich mit der Einführung des Gesetzes drastisch verschlechtern!“,
ist sich Markus Sandmann ehemaliges Mitglied im Jugendhilfeausschuss der FWG
sicher. Interkulturelle Fachkräfte werden in dem Entwurf nicht mehr flächendeckend
für alle Kita’s beachtet. Sie werden ausgegliedert und sollen zukünftig einem
der drei Elemente für Personalausstattung -welches vom Sozialamt über ein „Sozialraumbudget“
ausbezahlt wird- zugeordnet werden. „Gerade Interkulturelle Fachkräfte
benötigen wir in unserer Stadt. Der Stadtentwicklungsbericht gibt Aufschluss
darüber, dass wir einen Kinderanteil von mittlerweile ca. 50%-60% mit Migrationshintergrund
in den Kita’s betreuen könnten. Um eine gute und verantwortungsvolle Bildung zu
gewährleisten dürfen diese Fachkräfte nicht aus der generellen Personalplanung gestrichen
werden. Wir wollen, dass diese Kinder in der Kita erst einmal in der Mitte der
Gesellschaft ankommen und dort aufgenommen werden sollen.“ kommentiert Christian
Ehlers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat.
Die in dem Diskussionsabend der
SPD Stadtratsfraktion geschilderten Einzelbeispiele sind seit vielen Jahren ein
offenes Geheimnis. „Der Stadtelternausschuss
kann und darf sich dieser Tatsache nicht entziehen!“, so die Freien Wähler
weiter. Nach Meinung der FWG reagiert die Landesregierung mit dem generellen
Anspruch auf durchgehend Betreuung auf genau diesen Zustand und erhofft sich
damit die Situation für Eltern zu entzerren und die Sachlage auf rechtlichere
Basis zu heben.
Die FWG Ludwigshafen bittet den
Stadtelternausschuss seine Funktion in vollem Umfang wahrzunehmen. Hierzu
gehört es auch Dinge klar anzusprechen die auf Seiten der Elternschaft nicht
funktionieren.
Die Freien Wähler sehen den
Prozess des Gesetzesentwurf grundsätzlich auf einem guten Weg, vorausgesetzt die
Einwände des Kita-Personal werden in die Änderungen wirklich mit aufgenommen.
Grundsätzlich gibt es aber noch viele Hürden zu nehmen. Markus Sandmann, der am
vergangenen Donnerstag als Trägervertreter für kath. Kindergärten an der
Veranstaltung teilgenommen hat, argumentiert das Ganze aus Kita-Betreibersicht
folgend: „Es ist schwer vorstellbar, dass die 27 Millionen-Euro aus dem
Entwicklungs-budget für eine Personalausstattung -auf Basis der aktuellen
Situation- ausreichen werden. Die Betreuungssituation soll sich für die Eltern merklich
verbessern und die Betreuungszeit soll generell festgeschrieben werden. Entsprechend
benötigen wir auch einen großzügigeren Stellenschlüssel. Es liegt doch auf der
Hand, dass unter 3-jährige Kinder eine intensivere Betreuung benötigen, als
ältere Kinder. Zudem entwickelt sich, laut Aussage des Staatsminister Beckmann
die Betreuungsquote dieser Altersstufe durch die „Beitragsfreiheit ab Zwei“ von
25% (aus dem Jahr 2015) auf 80% in der sehr nahen Zukunft! Wenn man das Entwicklungsbudget
auf alle Kita’s in RLP umlegt, ist diese Summe nicht mehr so groß. Zudem muss
-um aus dem Budget Geld zu erhalten- die Arbeitszeit über ein neues webbasiertes
Personalbemessungssystem der Mitarbeiter gemeldet werden. Eine weitere
bürokratische Hürde, die das Leitungspersonal und den Betrieb im Allgemeinen belastet.
Das System des neuen Kita-Zukunftsgesetz hakt noch massiv!“
Mit Blick auf die vielen
Fragezeichen im Gesetzesentwurf des Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz sollte
deshalb, nach Meinung der FWG, der Stadtelternausschuss nicht falsche Signale
dem Kita-Personal gegenüber aussenden. Ganz im Gegenteil, wenn ein gutes Gesetz
dabei rauskommen soll, sollte an einem Strang gezogen werden!
Beste Grüße,
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
