FWG: Zum bezahlbaren Wohnraum in Ludwigshafen

Handlungsräume allein auf einer veralteten Statistik „Mietspiegel 2017“ zu entscheiden, halten die Freien Wähler als falsch.

Aus der Presse ist zu erfahren, dass der Fraktionsvorsitzenden Peter Uebel der CDU Ludwigshafen kein Handlungsbedarf beim Thema bezahlbaren Wohnraum in der Stadt sieht. Dies obwohl Uebel noch im Oberbürgermeisterwahlkampf sich als Kandidat mit sozialem Blick präsentierte. „Als Street Doc sollte Peter Uebel wissen, dass seine Aussagen nicht der Realität entsprechen.“ kritisiert Dr. Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat die Begründung der CDU zur Positionierung beim Thema.

Der von der CDU als Begründung herangezogenen Mietspiegel ist bereits veraltet. Laut Definition auf der Homepage der Stadt zeigt der Mietspiegel wie viel Miete für eine Wohnung bestimmter Ausstattung üblicherweise gezahlt wird. Er stellt demnach nur ein Abbild von Mieten bereits vermieteter Wohnungen dar. Es werden, so das Gesetz, Mieten berücksichtigt, die innerhalb der letzten vier Jahre vor Erstellung des Mietspiegels vereinbart worden sind. „Der neue Mietspiegel, der in wenigen Wochen veröffentlicht wird, wird mit großer Wahrscheinlichkeit einen Anstieg für Ludwigshafen im zweistelligen Prozentbereich offenbaren.“ führt Rainer Metz zur Begründung weiter aus.

Bei der Entscheidung über Handlungsräume muss man, nach Meinung der Freien Wähler, den aktuellen Wohnungsmarkt in die Betrachtung mit aufnehmen. Dort liegen die Mieten pro qm im Mittel weit über 6,50 €. Deshalb gibt es für die FWG Ludwigshafen durchaus Handlungsbedarf bei Thema Wohnraum im unteren Preissegment und insbesondere bei sozial gefördertem Wohnraum. In welcher Form hier gesteuert werden muss, sollte allerdings nicht im Wahlkampf zerredet werden.

Die FWG Ludwigshafen ist der Meinung, dass diese Aufgaben in erster Linie von der GAG übernommen werden müssen. Rainer Metz möchte eine Rückbesinnung der GAG auf die ursprünglichen Aufgaben bei der Gründung des damals noch gemeinnützigen Wohnungs-bauunternehmens: Schaffung von günstigem Wohnraum für möglichst große Teile der Ludwigshafener Bevölkerung! Eine solche Zielsetzung sollte mit einem Vorstandsvorsitzenden, der zuvor viele Jahre für die SPD Sozialdezernent der Stadt Ludwigshafen war, doch möglich sein.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Amazon muss Verantwortung übernehmen!- Fußweg der Amazon-Mitarbeiter

In der Fußweg-Problematik der Amazon-Mitarbeiter ruft die FWG Stadtratsfraktion alle verantwortlichen zum Handeln auf.
Für die Freien Wähler aus Ludwigshafen ist klar, dass eine Lösung nicht ohne das Unternehmen Amazon umgesetzt werden sollte. Es kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein, wenn Amazon seinen Betrieb in Frankenthal baut, dort Steuern abführt und die Ludwigshafener sollen sich um die Sicherheit der Amazon-Mitarbeiter Gedanken machen. In den Augen der FWG Ludwigshafen ist es eine Pflicht und sollte darüber hinaus sogar eine Selbstverständlichkeit sein, dass dieser Weltkonzern für seine Mitarbeiter sich umfassend einsetzt und entsprechend großzügig zu einer Lösung beitragt.
Es reicht nicht aus, wenn das Unternehmen die Schichtleiter und Mitarbeiter zur Vorsicht während der dunklen Jahreszeit aufruft. Für die Freien Wähler ist klar, Amazon ist nicht für den Straßenbau zuständig. Allerdings sollte für das Unternehmen die eigene Zuständigkeit und die Sorge der Mitarbeiter nicht an der Grenze des Firmengrundstücks enden.

Nun hat der SWR berichtet, dass Amazon diesen Weg geht und bereits signalisiert habe, sich finanziell an einer Lösung zu beteiligen. Die Frage, die im Artikel nicht beantwortet wird, ist wieviel angeboten wurde. Bereits Mitte Dezember wurde in der Rheinpfalz berichtet, dass die Stadt Frankenthal und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar sich mit der DB Regio Mitte GmbH für einen Notfahrplan für die Buslinie 465 geeinigt hätten. Start sollte laut der Rheinpfalz im Februar sein. Passiert ist nichts!

Als mögliche und praktikable schnelle Lösung sieht die FWG Ludwigshafen beispielsweise eine Art Amazon-Fahrrad-Sharing für die eigenen Mitarbeiter. Dies könnte der Konzern zu 100% finanzieren und es muss nicht erst auf langwierige Planungen gewartet werden. Die Freien Wähler rufen deshalb Amazon auf, sich mit Grundstückseigentümer um die Haltestelle Ruchheim an einem Tisch zu setzten, um hier aktiv zu werden. Es könnten Fahrradboxen aufgebaut werden, welche in der Nähe der Ruchheimer Straßenbahn-Haltestelle stehen, um die Fahrräder sicher abzuschließen. Die Mitarbeiter können so mit dem Fahrrad ans Logistikzentrum fahren und sind nicht gezwungen zu Fuss die gefährliche und nicht erlaubte Route zu gehen.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Für mehr Betreuungsplätze von schulpflichtigen Kindern im Stadtgebiet!

Aktuell erhalten viele Familien die Nachricht, ob und wie die eigenen Kinder nach dem regulären Unterricht betreut werden können. Es gibt unterschiedliche Betreuungsformen, welche von der Ganztagsschule über normale Hausaufgabenbetreuung, weitere Angebote von freien Trägern und der Kindertagespflege, bis hin zum Hortplatz in der Kita reicht. Das Angebot reicht jedoch nicht aus, um den Bedarf zu decken!

Die Freien Wähler aus Ludwigshafen unterstützen die Forderung vieler Eltern, den Fokus im Betreuungsplatzausbau nicht nur auf die Kita- und Krippenplatzerweiterung zu legen. Zudem bemängelt die FWG, wie bereits bei der Kita-Problematik, die undurchsichtigen Vergaberichtlinien. Eine Veröffentlichung auf der Homepage reicht offensichtlich nicht aus.

Die Stadt Ludwigshafen investiert insgesamt weit mehr als 100 Millionen Euro in die sämtliche Kita-Ausbaupakete. Davon erhält die Stadt einen winzigen Bruchteil vom Land zurück. Am Ende stehen trotzdem viele Familien nach der Kita-Zeit vor denselben Problemen wie vor dem ganzen Ausbauprogramm. Die Verwaltung muss auf die steigende Anzahl von Kindern nicht nur mit dem Bau von Grundschulen reagieren. „Es gibt einen viel höheren Bedarf an Betreuungsplätzen von schulpflichtigen Kindern im Stadtgebiet, als von der Verwaltung und den freien Trägern angeboten wird. Deshalb muss unbedingt ein Fokus auf die Betreuung der Schulkinder gelegt werden. Wir benötigen 30-40% mehr Hortplätze als es aktuell gibt!“, betont Markus Sandmann, der für die Freien Wähler im Schulträgerausschuss sitzt. Als bisher weitgehend unbekannte Möglichkeit sieht die FWG die Kindertagespflege. Diese kann Kinder bis 14 Jahre betreuen und wird auch finanziell von der Stadt gefördert, wenn kein Hortplatz oder Schulbetreuung vorhanden ist. Ein Rechtsanspruch auf die Betreuung der Schulkinder besteht jedoch nicht, dieser endet leider mit dem Kitaaustritt. Das ist nach Ansicht der Freien Wählern der Grund, weshalb der Ausbau der Betreuung vorrangig in der U3 Betreuung und weniger in der Schulkindbetreuung vorangetrieben wird.

Zur Klärung wollen die Freien Wähler in der nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses die folgenden Fragen beantwortet haben:

Welche unterschiedliche Betreuungsmöglichkeiten von Schulkindern gibt es in unserer Stadt?
Wie viel kosten diese Betreuungsmöglichkeiten für die Familien?
Wie viele Plätze gibt es pro Betreuungsform und je Stadtteil?
Wie viele Anmeldungen gibt es zu den jeweiligen Betreuungsformen je Stadtteil und Schuljahr?
Welche Maßnahmen plant die Verwaltung eine Verbesserung der Situation durchzuführen?

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz Markus Sandmann
Fraktionsvorsitzender Mitglied im Schulträgerausschuss

FWG: Neues Rathaus-Center am Berliner Platz?

Die Idee eines neuen Rathauses am Berliner Platz vom Chef des Einzelhandelsverbandes Edmund Keller begrüßen die Freien Wähler und fordern eine genaue Prüfung.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass nach über zwei Jahren die Verwaltung unter Baudezernent Klaus Dillinger (CDU) endlich die Untersuchung über den Zustand und die Zukunft des alten Rathaus-Turmes vorlegt. Gleichzeitig muss aber ein Gesamtplan für die City entwickelt werden, wozu auch Pläne zur Gestaltung des alten Rathaus-Centers nach der Schließung des jetzigen Centers gehört und eine Weiterentwicklung der Innenstadt beispielsweise durch Ansiedlung von Fachschulen. Ebenfalls überprüft werden könnte, die gleichzeitige Ansiedlung des neuen Kreishauses des Rhein-Pfalz-Kreises.

Für den Investor Günter Tetzner hätte diese Lösung den großen Vorteil der Planungssicherheit, da dann die zukünftige Nutzung des geplanten Gebäudes gesichert ist, und ein Verkauf an einen Fond oder die Stadt unproblematisch wäre.

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz,
Fraktionsvorsitzender

FWG: Bessere Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung erforderlich!

Zur Parkplatzsituation in den „engen Straßen“

Das Durchsetzen des Park- und Halteverbots aus Sicherheitsgründen bei engen Straßen durch den Ordnungsdezernenten ist eine Seite der Medaille und wo es aus Sicherheitsgründen notwendig ist auch eine berechtigte Seite!

Die andere Seite der Medaille ist eine bürgernahe Politik, zu der gehört, wie es der Gartenstädter Ortsvorsteher praktiziert hat eine frühzeitige und umfassende Information seines Ortsbeirates, gehört aber auch ein Vorschlag des Baudezernenten wie mit der Situation vor Ort umgegangen werden kann, welche Möglichkeiten und Alternativen die Verwaltung sieht und, wie im Ortsbeirat Rheingönheim von einem Ortsbeiratsmitglied ausdrücklich betont, das Recht die Entscheidung der Verwaltung auf ihre Rechtlichkeit und Angemessenheit zu überprüfen.

Der Gutsherrenstil sollte und wird ausgedient haben, er ist bürgerunfreundlich und führt zu starker Betroffenheit und Wut bei den Bürgern.

Die FWG fordert daher:

Sofortig sofortige Information der betroffenen Ortsbeiratsmitglieder und für die betroffenen Bürger neben der Information auch eine ortsteilbezogene Bürgerversammlung in der kompetente Verwaltungsmitglieder die Maßnahmen detailliert Erläutern, Möglichkeiten und Alternativen aufzeigen
Aufgreifen der Vorschläge der Bürgerschaft
Schnelle Baugenehmigung für mögliche Stellplätze auf den Grundstücken
Prüfung von Einbahnstraßenregelungen, Anwohnerparken etc.
Entwicklung von Parkraumkonzepten mit der Prüfung der Schaffung von neuen Parkmöglichkeiten wie beispielsweise an der Schule in Rheingönheim
Bei der Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen versuchen zukünftig schmalere Fahrzeuge zu kaufen
Einführung von schmalen Parkflächen mit genauer Kennzeichnung, deren Einhaltung exakt erfolgen muss, da dort dann schmale Autos beispielsweise von ambulanten Pflegediensten parken können

Nicht nur der Ordnungsdezernent, sondern auch der Baudezernent müssen für eine geordnete Umsetzung sorgen und Vorschläge einbringen, damit die Bürger mit diesen Problemen (Lieferverkehr, Ambulante Pflegedienste, Besucher) nicht alleine gelassen werden.

Wir empfehlen Herrn Scheuermann seine Ortsteilpolitik zu überdenken und unverzüglich mindestens die Ortsbeiratsmitglieder zu Informieren!

Beste Grüße,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Nicht nur Kita Gebäude bauen, auch in das Personal investieren!

Die FWG Ludwigshafen fordern nach dem positiven Beschluss zum vierten Ausbaupaket nun den Fokus auch auf die Sicherung des Personalbedarfes zu legen.

Zwar wurde in der letzten Stadtratssitzung das 4. Kita-Ausbaupaket für 41 Kindergarten- und sechs Krippengruppen für 37,6 Millionen Euro beschlossen, unbeantwortet blieb aber unsere Fragen nach der Anzahl der dann zusätzlich benötigten Erzieher/innen.

Bereits jetzt sind 40 Stellen in diesem Bereich nicht besetzt. Es nutzt wenig, wenn die Stadt für 30 Millionen Schulden neue Kindergärten baut, aber das Personal fehlt. Ganz offensichtlich wurde auch dieses Problem in der Vergangenheit von der Verwaltung nicht erkannt. Daher fordern die Freien Wähler jetzt auch vermehrt Ausbildungsplätze beispielsweise in der Anna Freud Schule zu schaffen und auch die räumlichen Voraussetzungen hierfür anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender